Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform „Bestellino“ zwischen Erfolgssinn LLC, 30 N Gould St Ste R, Sheridan, WY 82801, USA („Anbieter“) und gewerblichen Kunden aus der Gastronomie („Kunde“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes Bestellsystem als Software-as-a-Service bereit: Online-Shop unter eigener Subdomain (optional eigener Domain), Speisekarten-Verwaltung, Bestellabwicklung, Marketing-Funktionen, Statistiken sowie optionale Zusatzfunktionen je nach gebuchtem Tarif.

Verträge über Speisen und Getränke kommen ausschließlich zwischen dem Restaurant und dessen Gästen zustande. Der Anbieter ist daran nicht beteiligt.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung bzw. mit Buchung eines Tarifs zustande. Eine etwaige kostenlose Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht ungefragt in ein kostenpflichtiges Abo, sofern kein Zahlungsmittel hinterlegt wurde.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt der monatliche Preis des gewählten Tarifs zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte/SEPA (Stripe) oder auf Rechnung. Bei Online-Zahlungen der Gäste können Gebühren des Zahlungsdienstleisters anfallen; diese trägt der Kunde.

Optionale verbrauchsabhängige Leistungen (z. B. SMS-Guthaben) werden gesondert ausgewiesen und im Voraus erworben.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch einen Export seiner Daten bereit; anschließend werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Inhalte seines Shops verantwortlich, insbesondere für Speisekarten, Preise, Allergen-Kennzeichnung sowie seine eigenen Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung). Die Plattform stellt hierfür Eingabefelder bereit.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde stellt sicher, dass Marketing-Nachrichten nur an Empfänger mit wirksamer Einwilligung versendet werden; die Plattform unterstützt dies durch Double-Opt-in und Abmelde-Links.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Leistung mit größtmöglicher Sorgfalt, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für entgangene Bestellungen oder Umsätze infolge von Störungen wird, außer in den vorgenannten Fällen, keine Haftung übernommen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste des Kunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) ist im Dashboard abrufbar und Vertragsbestandteil.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.